Landratsamt Cham

Gewerbe- und Gaststättenrecht

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Hinweis:

 

Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Grundrissplan
  • Lageplan
  • Unterrichtsnachweis über lebensmittelrechtliche Belehrung der IHK (Nachreichung möglich.)
  • Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 43 IfSG) (Nachreichung möglich.)
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht Hof (Nachreichung möglich.)

Folgende Anträge müssen gestellt sein: 

  • Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde 
  • Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde, Belegart "OG"

Das Formular kann nur abgeschickt werden, sofern die entsprechenden Unterlagen am Ende des Formulars hochgeladen wurden.

Bürgerkonto:

Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen.
Wenn Sie sich einmalig mit dem Verfahren Online-Ausweisfunktion (eID, eAT, eID-Karte), ELSTER-Zertifikat oder authega-Zertifikat registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen. Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.

Kein Bürgerkonto / Unternehmenskonto:

Sollten Sie über kein Bürgerkonto bzw. Unternehmenskonto verfügen, so können Sie auch ohne Login direkt zum Formular.

PDF-Formular:

Sie möchten das Formular ausdrucken und per Hand ausfüllen?

Dann können Sie hier die Druckversion (PDF-Dokument) herunterladen und per Post verschicken.

 

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Was möchten Sie beantragen?

Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz

Nur möglich bei unmittelbarem Fortbetrieb einer bestehenden Gaststätte im gleich Umfang wie bisher und nur zulässig, wenn zugleich Antrag nach I. (§ 2 GastG) gestellt wird.

Kennzeichnend für den bayerischen Biergarten sind: • der Gartencharakter und

• die traditionelle Betriebsform, speziell die Möglichkeit dort auch die mitgebrachte, eigene Brotzeit unentgeltlich verzehren zu können, was ihn von sonstigen Außengaststätten unterscheidet.

 

Seite 1 von 5

Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für die Anzeige der personenbezogenen Daten aus, wenn Wert ungleich true ist.

Ihre Bürgerkontodaten
Weitere Angaben zur Person

Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für organisationsbezogene Daten aus, wenn IsOrganization nicht den Wert true hat

Ihre Unternehmenskontodaten
Weitere Angaben zur Person

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 1 MB

 

Seite 2 von 5

Ihr Aufenthalt und berufliche Betätigung in den letzten drei Jahren
Ihre persönlichen Angaben und Anlagen

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 1 MB

 

Bitte fügen Sie die genannten Unterlagen als Datei an.

Über die Schaltfläche "Datei auswählen" können Sie Ihren Computer nach Ihren Unterlagen durchsuchen und auswählen.

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 1 MB

 

Bitte fügen Sie die genannten Unterlagen als Datei an.

Über die Schaltfläche "Datei auswählen" können Sie Ihren Computer nach Ihren Unterlagen durchsuchen und auswählen.

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 1 MB

 

Bitte fügen Sie die genannten Unterlagen als Datei an.

Über die Schaltfläche "Datei auswählen" können Sie Ihren Computer nach Ihren Unterlagen durchsuchen und auswählen.

Soweit die genannten Bescheinigungen bereits vorliegen, sind sie dem Antrag beizufügen. Ansonsten sind sie unverzüglich nachzureichen.

 

Seite 3 von 5

Ihre Angaben zum Betrieb / über den Betrieb
  • Bars und Vergnügungslokale
    Verkaufen Getränke, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Cafés
    Bewirtungsstätten mit Verkauf von Speisen, insbesondere von Konditoreierzeugnissen und sonstigen kalten Speisen, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, sowie damit verbundenem Verkauf von Getränken, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Discotheken und Tanzlokale
    Lokale mit Tanzmusik, verbunden mit Verkauf von Getränken, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm.
  • Eisdielen
    Bewirtungsstätten, von denen insbesondere Speiseeis sowie ein eng begrenztes Sortiment von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben werden.
  • Imbisshallen
    Bewirtungsstätten, die keine oder wenig Sitzgelegenheiten aufweisen und von denen ein engbegrenztes Sortiment von Speisen mit und ohne Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben wird, z.B. Würstchenstände.
  • Kantine
    Verpflegungseinrichtung mit Verkauf von Speisen und Getränken, gewöhnlich zu ermäßigten Preisen, an bestimmte Personengruppen durch: Sport-, Betriebs- und Bürokantinen; Schulkantinen und -küchen; Mensen; Messen und Kantinen für Armeeangehörige.
  • Restaurants
    Bewirtungsstätten mit Verkauf von Speisen, im allgemeinen zum Verzehr an Ort und Stelle, sowie damit verbundenem Verkauf von Getränken, unter Umständen auch mit begleitendem Unterhaltungsprogramm. Restaurants, auch als Speisewagenbetriebe, gibt es mit herkömmlicher und mit Selbstbedienung.
  • Schankwirtschaften
    Bewirtungsstätten mit Ausschank von Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle.
  • Trinkhallen
    Bewirtungsstätten, die keine oder wenig Sitzgelegenheiten aufweisen und von denen ein engbegrenztes Sortiment von Getränken abgegeben wird.

 

Seite 4 von 5

Die Betriebsräume

Bitte fügen Sie die genannten Unterlagen als Datei an.

Über die Schaltfläche "Datei auswählen" können Sie Ihren Computer nach Ihren Unterlagen durchsuchen und auswählen.

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 2 MB

Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx

Maximal mögliche Dateigröße: 2 MB

Ihre Erklärungen

Wie geht es weiter?

 

Der Antrag wird zur Stellungnahme an die Gemeinde des Betriebssitzes weitergeleitet.

Nach Abgabe der Stellungnahme geht der Antrag beim Landratsamt Cham ein. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt dort etwa 4 Wochen. Wenn noch Angaben oder Dokumente nötig sein sollten, werden wir uns bei Ihnen melden.

 

Der Bescheid wird Ihnen postalisch an die angegebene Adresse zugeschickt.

 

Seite 5 von 5

all fields marked with a (*) are required and must be filled out