Landratsamt Cham
Gewerbe- und Gaststättenrecht
Ich beantrage die Erteilung einer*
Antrag auf vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz
Nur möglich bei unmittelbarem Fortbetrieb einer bestehenden Gaststätte im gleich Umfang wie bisher und nur zulässig, wenn zugleich Antrag nach I. (§ 2 GastG) gestellt wird.
Eine vorläufige Erlaubnis nach § 11 Gaststättengesetz wird beantragt ab
Kennzeichnend für den bayerischen Biergarten sind: • der Gartencharakter und
• die traditionelle Betriebsform, speziell die Möglichkeit dort auch die mitgebrachte, eigene Brotzeit unentgeltlich verzehren zu können, was ihn von sonstigen Außengaststätten unterscheidet.
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Hinweis:
Diesem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
Folgende Anträge müssen gestellt sein:
Das Formular kann nur abgeschickt werden, sofern die entsprechenden Unterlagen am Ende des Formulars hochgeladen wurden.
Bürgerkonto:
Das Bürgerkonto (BayernID) ist der zentrale Zugang zu Online-Verwaltungsleistungen. Wenn Sie sich einmalig registrieren, können Sie das Bürgerkonto für alle Online-Dienste aller Behörden nutzen.
Das Formular wird automatisch mit den Daten des Bürgerkontos vorbefüllt.
Kein Bürgerkonto:
Sollten Sie über kein Bürgerkonto verfügen, so können Sie auch ohne Login direkt zum Formular.
Antrag erfolgt als:
PDF-Formular:
Sie möchten das Formular ausdrucken und per Hand ausfüllen?
Dann können Sie hier die Druckversion (PDF-Dokument) herunterladen und per Post verschicken.
Vertrauensniveau der Authentifizierung
Enthält das Vertrauensnivau auf dessen Grundlage die Authentifizierung stattgefunden hat. Wird unter anderem genutzt um die Fieldsets mit den Bürgerkontodaten entsprechend zu kennzeichnen und dem Sachbearbeiter das zu grunde liegende Vertrauensnivau auf einen Blick anzuzeigen
Steuerfeld
Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für die Anzeige der personenbezogenen Daten aus, wenn Wert ungleich true ist.
Anrede*
Titel
Vorname*
Nachname*
Adresse*
Postleitzahl*
Ort*
Geburtsdatum*
Geburtsort*
Telefonnummer
Handy
E-Mail*
Telefax
Feld zum Steuern der Anzeige. Blendet Fieldset für organisationsbezogene Daten aus, wenn IsOrganization nicht den Wert true hat
Organisation*
Registerort
Registernummer
Rechtsform
Staatsangehörigkeit*
Aufenthalts-*
Gültig bis*
Passkopie bzw. Kopie des EU-Ausweises bitte beifügen.*
Erlaubte Formate: pdf, png, jpeg, jpg, docx
Maximal mögliche Dateigröße: 1 MB
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von
bis
Aufenthaltsort
berufliche Betätigung
Name, der in den letzten 3 Jahren selbstständig betriebenen Gaststätte
Unterrichtsnachweis über lebensmittelrechtliche Belehrung der IHK*
Bitte fügen Sie die genannten Unterlagen als Datei an.
Über die Schaltfläche "Datei auswählen" können Sie Ihren Computer nach Ihren Unterlagen durchsuchen und auswählen.
Antrag auf Erteilung des Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde ist gestellt?*
Antrag auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde ist gestellt?*
Ist ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 GewO anhängig?*
Liegt eine Bescheinigung nach dem Infektionsschutzgesetz vor?*
Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht Hof*
Sonstige Angaben
Soweit die genannten Bescheinigungen bereits vorliegen, sind sie dem Antrag beizufügen. Ansonsten sind sie unverzüglich nachzureichen.
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Telefonnummer*
Betriebsart*
Ergänzende Bemerkungen
Die Erlaubnis wird beantragt*
Datum*
Folgende Darbietungen sind beabsichtigt:
Bewirtung*
Zum Ausschank kommen alle alkoholischen und nicht alkoholischen Getränke.
Es erfolgt die Zubereitung*
Der Gaststättenbetrieb wurde*
(Neue) Bezeichnung des Betriebes*
Bisheriger Bezeichnung des Betriebes
Name des Vorgängers
Eigentümer des Betriebes*
Name*
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Zweckbestimmung*
Anzahl der Räume*
Lage / Stockwerk*
Fläche*
Bemerkungen
Grundrissplan*
Maximal mögliche Dateigröße: 2 MB
Lageplan*
Ich versichere, sämtliche Angaben nach bestem Wissen, wahrheitsgemäß gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erlaubnis zurückgenommen werden kann, wenn ich unrichtige Angaben gemacht habe. Es ist mir bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG darstellt (Bußgeld bis zu 5.000 €), und dass die Bearbeitung meines Antrags von einer Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann.*
Die Hinweise zum Datenschutz habe ich gelesen und verstanden.*
Wie geht es weiter?
Der Antrag wird zur Stellungnahme an die Gemeinde des Betriebssitzes weitergeleitet.
Nach Abgabe der Stellungnahme geht der Antrag beim Landratsamt Cham ein. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt dort etwa 4 Wochen. Wenn noch Angaben oder Dokumente nötig sein sollten, werden wir uns bei Ihnen melden.
Der Bescheid wird Ihnen postalisch an die angegebene Adresse zugeschickt.
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